Betreiber:
KIMYON Solutions GbR
Einsteinstr. 32
81675 München
Deutschland
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Cengiz Cumaoglu, Daniel Deibler
E-Mail: info@lkwvermietung.de
Telefon: +49 89 248 820 31
Web: lkwvermietung.de
Stand: 31. März 2026
§ 1 Geltungsbereich und Betreiber
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der Plattform LKWvermietung.de durch natürliche und juristische Personen („Nutzer").
Die Plattform umfasst insbesondere:
- die Suche, den Vergleich und die Vermittlung von Mietangeboten für LKW, Transporter und sonstige Nutzfahrzeuge,
- die Möglichkeit zur Kontaktanbahnung und Veröffentlichung von Fahrzeuganzeigen im Anzeigenmarkt sowie
- weitere technische Funktionen wie Nutzerkonten, Buchungsverwaltung, Inseratsverwaltung, Schnittstellen und Datenübertragung, soweit vom Betreiber angeboten.
Betreiber der Plattform ist die oben genannte KIMYON Solutions GbR („Betreiber").
Diese AGB regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber hinsichtlich der Nutzung der Plattform und der dort angebotenen Plattformleistungen.
Verträge über die Miete eines Fahrzeugs kommen grundsätzlich ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils im Buchungsprozess benannten Vermieter zustande.
Verträge über den Kauf eines Fahrzeugs oder sonstige Geschäfte im Anzeigenmarkt kommen grundsätzlich ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter des Inserats und dem Interessenten zustande.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffe:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vermieter ist ein Dritter, der über die Plattform Mietfahrzeuge anbietet oder dessen Mietangebote über die Plattform dargestellt oder vermittelt werden.
Inseratsanbieter ist jeder Nutzer, der im Anzeigenmarkt ein Fahrzeug oder sonstige Inhalte einstellt oder veröffentlichen lässt.
Zusatzleistung ist eine entgeltliche oder unentgeltliche Zusatzoption im Zusammenhang mit einer Vermittlung oder Anzeige, die über die Plattform angeboten wird, insbesondere Serviceleistungen, Vermittlungsleistungen, technische Zusatzfunktionen oder – soweit rechtlich zulässig und entsprechend ausgewiesen – Produkte oder Leistungen Dritter.
§ 3 Rolle des Betreibers
Der Betreiber ist, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, kein Vermieter, Verkäufer, Eigentümer oder Hersteller der über die Plattform angebotenen Fahrzeuge.
Der Betreiber betreibt eine technische Plattform zur Information, Kontaktanbahnung, Vermittlung und – soweit angeboten – technischen Unterstützung von Buchungs-, Kommunikations- und Verwaltungsprozessen.
Der Betreiber wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, nicht Vertragspartner des Mietvertrages, Kaufvertrages oder eines sonstigen Hauptvertrages zwischen Nutzern und Dritten.
Soweit der Betreiber Zahlungen technisch entgegennimmt, weiterleitet oder Zahlungsdienste einbindet, geschieht dies nur im Rahmen der jeweils im Buchungs- oder Bestellprozess offengelegten Rollenverteilung. Allein die technische Zahlungsabwicklung macht den Betreiber nicht zum Vertragspartner des jeweiligen Hauptvertrags.
§ 4 Registrierung, Kundenkonto und Gastnutzung
Die allgemeine Nutzung der Plattform, insbesondere das Suchen und Betrachten von Angeboten und Anzeigen, ist grundsätzlich auch ohne Registrierung möglich, soweit der Betreiber nichts anderes vorsieht.
Für bestimmte Funktionen, insbesondere Buchungsverwaltung, Inseratserstellung, Nutzung von Schnittstellen, Bewertungsfunktionen oder sonstige geschützte Bereiche, kann ein Kundenkonto erforderlich sein.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei Registrierung oder Nutzung vollständige, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen.
Der Betreiber kann die Nutzung einzelner Funktionen von einer Verifizierung, zusätzlichen Nachweisen oder weiteren Sicherheitsmaßnahmen abhängig machen.
Soweit Gastbuchungen angeboten werden, gelten diese AGB auch für Gastnutzer entsprechend.
§ 5 Zustandekommen des Plattformvertrags
Durch die Nutzung der Plattform, die Registrierung eines Kontos oder die Inanspruchnahme einer Plattformfunktion kommt zwischen Nutzer und Betreiber ein Vertrag über die Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser AGB zustande.
Dieser Plattformvertrag betrifft ausschließlich die Nutzung der Plattform und die dort angebotenen Leistungen des Betreibers.
Der Plattformvertrag ist von einem etwaigen Mietvertrag, Kaufvertrag oder sonstigen Vertrag mit einem Dritten rechtlich getrennt.
Teil 1 – Mietvermittlung
§ 6 Vermittlungsleistung bei Mietangeboten
Die Plattform ermöglicht es Nutzern, Mietangebote verschiedener Vermieter zu suchen, zu vergleichen und – je nach Angebot – Buchungsanfragen oder verbindliche Buchungen an Vermieter zu übermitteln.
Die Darstellung eines Mietangebots auf der Plattform stellt, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, kein bindendes Angebot des Betreibers auf Abschluss eines Mietvertrages dar.
Je nach Ausgestaltung des konkreten Angebots kann der Nutzer:
- eine unverbindliche Anfrage stellen,
- ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages gegenüber dem Vermieter abgeben oder
- eine sonstige Reservierungs- oder Buchungshandlung vornehmen, deren Rechtswirkung sich aus dem jeweiligen Buchungsprozess ergibt.
Der Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils benannten Vermieter zustande, nicht mit dem Betreiber.
Maßgeblich für das Zustandekommen, den Inhalt und die Durchführung des Mietvertrags sind die im Buchungsprozess angezeigten Bedingungen sowie die Mietbedingungen des jeweiligen Vermieters.
Eine durch den Betreiber versandte Eingangsbestätigung, Statusmitteilung oder technische Buchungsmitteilung stellt ohne ausdrückliche Erklärung keine Annahme des Mietangebots dar.
§ 7 Angaben zu Fahrzeugen, Preisen und Verfügbarkeiten
Angaben zu Fahrzeugen, Verfügbarkeiten, Ausstattung, Preisen, Versicherungsumfang, Zusatzkosten, Mietbedingungen und sonstigen Merkmalen beruhen ganz oder teilweise auf Informationen des jeweiligen Vermieters oder sonstiger Dritter.
Der Betreiber bemüht sich um eine sorgfältige technische Darstellung und Aktualisierung dieser Informationen, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder dauerhafte Verfügbarkeit, soweit den Betreiber kein eigenes Verschulden trifft.
Verbindlich sind nur die im jeweiligen Buchungsprozess oder in der Bestätigung des Vermieters verbindlich gemachten Angaben.
Gegenüber Verbrauchern sind Preise für Leistungen des Betreibers sowie sonstige von ihm selbst angebotene Leistungen als Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben, soweit gesetzlich erforderlich.
§ 8 Zahlungen, Vermittlungsgebühren und Zusatzleistungen
Über die Plattform können – soweit angeboten – Zahlungen für unterschiedliche Leistungen ausgelöst oder technisch abgewickelt werden.
Dabei ist zwischen folgenden Leistungs- und Zahlungsbeziehungen zu unterscheiden:
- Zahlungen an den Vermieter für den Mietvertrag oder vermieterseitige Zusatzleistungen,
- Zahlungen an den Betreiber für eigene Vermittlungsgebühren oder sonstige eigene Leistungen des Betreibers,
- Zahlungen an Dritte für gesondert angebotene Zusatzprodukte oder Zusatzleistungen.
Soweit der Betreiber gegenüber dem Nutzer eine Vermittlungsgebühr, Servicegebühr oder sonstige eigene entgeltliche Leistung erhebt, wird dies im Buchungsprozess vor Abgabe der zahlungspflichtigen Erklärung des Nutzers gesondert und transparent ausgewiesen.
Soweit Zahlungen für Leistungen des Vermieters oder sonstiger Dritter technisch über die Plattform oder über eingebundene Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, erfolgt dies nur in dem im jeweiligen Prozess offengelegten Umfang. Der Betreiber wird allein durch die technische Zahlungsabwicklung nicht Vertragspartner des Mietvertrages.
Der Betreiber kann für die Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister einsetzen. In diesem Fall können ergänzend deren Bedingungen gelten, soweit dies im Zahlungsprozess offengelegt wird.
Der Nutzer ist verpflichtet, nur solche Zahlungsdaten zu verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist.
Soweit Autorisierungen, Reservierungen, Teilzahlungen, Anzahlungen oder spätere Belastungen vorgesehen sind, werden diese dem Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung klar angezeigt.
Für Verbraucher ist die Bestellsituation bei entgeltlichen Leistungen so zu gestalten, dass der Nutzer vor Abgabe seiner Bestellung klar über die Zahlungspflicht informiert wird und diese ausdrücklich bestätigt. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, muss diese eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen.
§ 9 Optionale Zusatzprodukte, Schutzprodukte und Versicherungen
Über die Plattform können im Zusammenhang mit einer Fahrzeugmiete optionale Zusatzprodukte oder Zusatzleistungen angeboten werden.
Soweit es sich dabei um Leistungen des Betreibers handelt, wird der Betreiber als Vertragspartner im Bestellprozess ausdrücklich benannt.
Soweit es sich um Leistungen Dritter handelt, insbesondere um Produkte, Services oder Schutzpakete, ist der jeweils im Buchungsprozess benannte Anbieter Vertragspartner des Nutzers.
Für solche Zusatzprodukte gelten ergänzend die jeweils einschlägigen Produktbedingungen, Vertragsunterlagen und Informationspflichten des jeweiligen Anbieters.
Der Betreiber vermittelt keine Versicherungsprodukte im Sinne des § 34d GewO. Soweit im Zusammenhang mit einer Fahrzeugmiete Versicherungsleistungen angeboten werden, sind diese ausschließlich Bestandteil des Mietvertrages mit dem jeweiligen Vermieter oder werden durch einen entsprechend nach § 34d GewO berechtigten Dritten angeboten und vermittelt. Die einschlägigen Anbieter- und Produktinformationen werden dem Nutzer im jeweiligen Angebotsprozess bereitgestellt.
Ob ein Zusatzprodukt zusammen mit der Fahrzeugmiete oder rechtlich selbständig bestellt wird, ergibt sich aus dem jeweiligen Buchungs- oder Bestellprozess.
§ 10 Stornierung, Umbuchung, No-Show und Reklamationen
Änderungen, Stornierungen, Umbuchungen und Rücktritte hinsichtlich des Mietvertrags richten sich grundsätzlich nach den Bedingungen des jeweiligen Vermieters und den im Buchungsprozess angezeigten Regeln.
Der Betreiber kann dem Nutzer technische Möglichkeiten zur Übermittlung von Änderungs- oder Stornierungswünschen bereitstellen. In diesem Fall schuldet der Betreiber nur die technische Übermittlung oder Bearbeitung im Rahmen der Plattformfunktion, nicht aber den Erfolg der Änderung oder Stornierung gegenüber dem Vermieter.
Erscheint der Nutzer nicht rechtzeitig zur Fahrzeugübernahme, fehlen erforderliche Dokumente, Zahlungs- oder Sicherungsmittel oder erfüllt der Nutzer die Bedingungen des Vermieters nicht, können Kosten oder Vertragsfolgen nach den Bedingungen des Vermieters eintreten.
Ansprüche aus dem Mietvertrag selbst, insbesondere wegen Fahrzeugmängeln, Schadensfällen, Ausfällen, Kautionen, Nachbelastungen, Versicherungsfällen, Übergabe- oder Rückgabeproblemen, sind grundsätzlich gegenüber dem Vermieter geltend zu machen.
§ 11 Widerruf bei Vermittlungs- und Zusatzleistungen
Der Betreiber vermittelt als Plattformbetreiber Mietverträge zwischen Nutzer und Vermieter. Der Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Vermieter zustande. Ein Widerrufsrecht hinsichtlich des Mietvertrags richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Bedingungen des jeweiligen Vermieters.
Soweit der Nutzer Verbraucher ist und mit dem Betreiber selbst einen fernabsatzrechtlich widerruflichen Vertrag über eigene Leistungen des Betreibers schließt, gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte nach §§ 312g, 355 ff. BGB. Der Nutzer wird in diesem Fall vor Abgabe seiner Vertragserklärung gesondert nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB belehrt.
Soweit kein Widerrufsrecht besteht oder dieses vorzeitig erlöschen kann, wird der Nutzer hierüber vor Abgabe seiner Vertragserklärung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben informiert.
Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere dann vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt sowie seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Ob und in welchem Umfang für einen Mietvertrag mit dem Vermieter oder für Zusatzleistungen Dritter ein Widerrufsrecht besteht, richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag und den dafür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen.
Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB steht unter Muster-Widerrufsformular (PDF) zum Download bereit.
Teil 2 – Anzeigenmarkt
§ 12 Anzeigenmarkt und Rolle des Betreibers
Der Betreiber stellt einen Anzeigenmarkt zur Verfügung, über den Nutzer Fahrzeuge oder fahrzeugbezogene Angebote einstellen, veröffentlichen, suchen und Kontakte anbahnen können.
Der Betreiber ist im Anzeigenmarkt grundsätzlich nur technischer Plattformbetreiber und nicht Verkäufer, Käufer, Vermittler eines konkreten Kaufvertrags oder Vertreter eines Nutzers, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
Der Betreiber schuldet insbesondere nicht das Zustandekommen eines Geschäfts, die Bonität, Seriosität oder Leistungsfähigkeit eines Inseratsanbieters oder Interessenten.
Der Betreiber kann den Anzeigenmarkt ganz oder teilweise auf bestimmte Nutzergruppen, Fahrzeugarten oder Nutzungsformen beschränken.
§ 13 Einstellen von Inseraten
Inserate dürfen nur von solchen Nutzern eingestellt oder übermittelt werden, die hierzu rechtlich befugt sind.
Der Inseratsanbieter ist für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit seiner Inserate allein verantwortlich.
Der Inseratsanbieter sichert insbesondere zu, dass
- die angegebenen Daten, Preise, Beschreibungen, Bilder und sonstigen Informationen zutreffend und nicht irreführend sind,
- er über die erforderlichen Rechte an verwendeten Texten, Bildern, Logos, Videos und sonstigen Inhalten verfügt und
- durch das Inserat keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
Irreführende, rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende, wettbewerbswidrige oder technisch schädliche Inhalte sind unzulässig.
Der Betreiber ist berechtigt, Inserate bei Anhaltspunkten für Rechtsverstöße, Qualitätsmängel, Sicherheitsrisiken oder Verstöße gegen diese AGB zu sperren, zu deaktivieren, zu bearbeiten oder zu entfernen.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung, eine bestimmte Platzierung, Reichweite, Hervorhebung oder dauerhafte Abrufbarkeit eines Inserats besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 14 Kontaktanbahnung und Verträge im Anzeigenmarkt
Verträge, die aufgrund eines Inserats zustande kommen, werden ausschließlich zwischen den jeweils beteiligten Nutzern geschlossen.
Der Betreiber wird nicht Partei eines solchen Vertrags und übernimmt keine Gewähr für dessen Durchführung.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Identität, Bonität, Eigentumsberechtigung, Vertretungsbefugnis oder Leistungsfähigkeit von Inseratsanbietern oder Interessenten umfassend zu prüfen.
Nutzer handeln bei der Kontaktaufnahme und beim Abschluss von Geschäften eigenverantwortlich.
§ 15 Nutzungsrechte an Inseraten und Plattforminhalten
Der Nutzer räumt dem Betreiber an den von ihm eingestellten oder übermittelten Inhalten die für Betrieb, Darstellung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, technische Bearbeitung, Kategorisierung, Bewerbung und Verbreitung der Inhalte im Rahmen der Plattform erforderlichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte ein.
Diese Rechtseinräumung umfasst, soweit für den jeweiligen Nutzungszweck erforderlich, auch die technische Aufbereitung, Formatänderung, Kürzung, Strukturierung, Kategorisierung und Darstellung auf verschiedenen Endgeräten und Vertriebskanälen.
Der Nutzer bleibt im Übrigen Inhaber seiner Rechte.
Mit Beendigung der Nutzung oder Löschung eines Inserats endet das Nutzungsrecht für die Zukunft, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten, technische Zwischenspeicherungen oder bereits erfolgte zulässige Nutzungen dem nicht entgegenstehen.
Alle Rechte an der Plattform selbst, insbesondere an Layout, Design, Datenbanken, Software, Marken, Logos, redaktionellen Texten und Strukturen, verbleiben beim Betreiber oder den jeweiligen Rechteinhabern.
§ 16 Datenübertragung, API, Import und Weiterveröffentlichung
Soweit vom Betreiber angeboten, können Inserate, Fahrzeugdaten, Preise, Verfügbarkeiten, Bilder und sonstige Inhalte über Schnittstellen, Upload-Funktionen, Importe, Feeds oder sonstige technische Wege an die Plattform übermittelt werden.
Dies gilt insbesondere für:
- Schnittstellen für gewerbliche Partner oder sonstige Inseratsanbieter,
- den Import von Daten aus Drittplattformen oder externen Systemen sowie
- die Weiterveröffentlichung oder Ausspielung von Inhalten auf weiteren Kanälen oder Drittplattformen, soweit dies vom Betreiber angeboten wird.
Der übermittelnde Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er zur Übertragung, Verarbeitung, Veröffentlichung und gegebenenfalls Weiterverbreitung der betreffenden Daten und Inhalte berechtigt ist.
Der Betreiber ist berechtigt, übermittelte Inhalte technisch zu strukturieren, zu normalisieren, zu kategorisieren, zu kürzen, zu formatieren oder anderweitig aufzubereiten, soweit der inhaltliche Kern hierdurch nicht unzumutbar verfälscht wird.
Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Integration, ein bestimmtes Datenformat, eine bestimmte Darstellung, eine fehlerfreie Synchronisation oder die dauerhafte Verfügbarkeit von Schnittstellen, Importen oder Exporten besteht nicht.
Der Betreiber ist berechtigt, Schnittstellen, Import- und Exportfunktionen jederzeit aus sachlichen Gründen zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen, insbesondere aus technischen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen.
Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Datenübertragung, einer unbefugten Nutzung fremder Inhalte oder einer Verletzung von Rechten Dritter durch vom Nutzer übermittelte Daten beruhen, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
Teil 3 – Allgemeine Rechte und Pflichten
§ 17 Verbotene Nutzung, Bewertungssysteme und Integrität der Plattform
Es ist untersagt, die Plattform missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- durch falsche Angaben, Scheininserate oder betrügerische Buchungen,
- durch automatisiertes Scraping, unbefugtes Crawling, Data-Mining oder vergleichbare Eingriffe, soweit nicht vom Betreiber erlaubt,
- durch technische Angriffe, Malware, Spam, Phishing oder sonstige Störungen,
- durch rechtswidrige oder irreführende Kommunikation mit anderen Nutzern.
Soweit ein Bewertungssystem angeboten wird, dürfen Bewertungen nur wahrheitsgemäß, sachlich und auf tatsächlichen Erfahrungen beruhend abgegeben werden.
Manipulative, beleidigende, gekaufte oder fingierte Bewertungen sind unzulässig.
Der Betreiber ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese AGB oder bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Inhalte zu sperren, Inserate zu deaktivieren, Funktionen einzuschränken oder Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
§ 18 Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie
- in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:
- die Erfüllung von Miet-, Kauf- oder sonstigen Verträgen zwischen Nutzern und Dritten,
- Fahrzeugmängel, Ausfälle, Übergabe- oder Rückgabeprobleme,
- die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit fremder Inhalte, soweit den Betreiber kein eigenes Verschulden trifft,
- Ausfälle, Verzögerungen oder Fehler, die auf Störungen von Drittanbietern, Netzwerken, Hosting-, Zahlungs- oder Schnittstellendiensten beruhen, soweit den Betreiber kein eigenes Verschulden trifft.
Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
§ 19 Freistellung
Der Nutzer, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung durch von ihm eingestellte, übermittelte oder verwendete Inhalte oder durch eine sonstige von ihm zu vertretende rechtswidrige Nutzung der Plattform gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 20 Plattformverfügbarkeit und Änderungen von Funktionen
Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, technische Weiterentwicklungen, Systemumstellungen oder Ausfälle bei Drittanbietern können die Nutzbarkeit der Plattform vorübergehend einschränken.
Der Betreiber ist berechtigt, Funktionen der Plattform aus sachlichen Gründen zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierdurch nicht bereits begründete Rechte des Nutzers unzumutbar beeinträchtigt werden.
§ 21 Laufzeit, Kündigung und Kontosperrung
Der Plattformvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit in Textform oder – soweit angeboten – über eine entsprechende Kontofunktion beendet werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Betreiber kann Nutzerkonten oder einzelne Funktionen sperren oder kündigen, wenn
- der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen diese AGB verstößt,
- ein Missbrauch, Betrugsverdacht oder Sicherheitsrisiko vorliegt,
- gesetzliche Pflichten oder Rechte Dritter eine Sperrung erforderlich machen.
Soweit zumutbar, wird der Betreiber den Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung oder Kündigung informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Die Beendigung des Plattformvertrags lässt bereits bestehende Verträge zwischen Nutzern und Dritten grundsätzlich unberührt.
§ 22 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
Soweit der Betreiber personenbezogene Daten an Vermieter, Inseratsanbieter, Zahlungsdienstleister, technische Dienstleister oder sonstige Dritte übermittelt, erfolgt dies im Rahmen der jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben und der konkreten Vertragsabwicklung.
§ 23 Verbraucherstreitbeilegung
Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 24 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewähren.
§ 24a Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Plattformvertrag München.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 25 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.